News

Der Whirlpool - die große "Gefahr" im Baurecht?

Die Bauordnungen in Österreich sind teils für Überraschungen gut:

in Vorarlberg wurde kürzlich vom Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass Whirlpools mit einem Volumen von rund 950 Litern gefährlich sind. Sehr gefährlich: die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrss...

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Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt

Kurz vor Beginn der Urlaubssaison musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern auseinandersetzen.

In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung stellt der OGH fest, dass ein Arbeitnehmer (AN) selbst bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt (= gru...

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Der Baum an der Grenze - Haftung und Handlungspflichten

Immer wieder stellt sich zwischen Nachbarn die Frage, wie mit Büschen und Bäumen umzugehen ist, die im Bereich einer Grundstücksgrenze wachsen.

Mit einem ganz speziellen Sachverhalt hat sich der OGH in seinem Erkenntnis 10 Ob 47/13d auseinandergesetzt. Es ging dort um eine Birke, die unmitt...

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COVID-19: Saisonkarten sind teilweise rückerstattungsfähig

Bekanntlich wurden im Vorjahr ab Mitte März die Lifte COVID-19-bedingt geschlossen. Für Saisonkartenbesitzer bedeutete dies, dass sie zwar eine Karte zum vollen Preis für die Saison 2019/2020 gekauft hatten, diese aber auf Grund der vorzeitigen Schließung der Skigebiete nur eingeschränkt nutzen...

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Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen - Arbeitsrecht, Mietrecht, etc.

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

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