Parlamentskorrespondenz Nr. 1099 vom 11.12.2024

Gesetzespaket zur Handysicherstellung Strafprozessordnung wird etwa auch zur Verfahrensbeschleunigung reformiert

Wien (PK) – Eine breite Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat sich im Nationalrat für den aktuellen Initiativantrag von ÖVP un...

Wir vertreten diverse Mandanten, die wegen ihrer Motorräder auf Grund eines (angeblich) zu lauten Standgeräusches durch Tiroler Behörden bestraft wurden; wir haben bereits berichtet:

https://giesinger-ender.at/news/motorrad-fahrverbote-in-tirol-rechtswidrig

Nun liegt uns eine erste Entscheidung...

Das Land Tirol sagt "lauten Motorrädern" den Kampf an. Für Maschinen mit einem Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel gilt auf einigen Straßen ein Fahrverbot.

RA Dr. Eberle hat sich die Verordnung näher angesehen und hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Warum gilt das nur für Zweiräder, nicht aber f...

Die Medien haben hinlänglich berichtet: Seit 10.06.2020 ist es Motorradfahrern, deren Motorräder laut Zulassung ein Standgeräusch (einen sogenannten Nahfeldpegel) von mehr als 95 Dezibel aufweisen, nicht mehr erlaubt, im Zeitraum 10.06. bis 31.10. bestimmte Straßenabschnitte in Tirol zu befahren. Fr...

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...