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Änderung im Grundbuchsrecht zum Schutz des Privat- und Familienlebens
Liegenschaftsübertragungen erfolgen meist mit Kauf- oder Schenkungsvertrag, gelegentlich aber auch im Rahmen einer Ehescheidung oder einer Verlassenschaft. Es kommt in solchen Fällen vor, dass in einer Urkunde nicht nur die...
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Häufig stehen Personen, die sich scheiden lassen wollen, vor genau dieser Frage. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit dieser Problematik. Er spricht dabei aus, dass das gemeinsame Haustier - mangels relevantem Vermögenswert – im nachehelichen Aufteilungsverfahre...
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Die Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:
1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...
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Vor einer einvernehmlichen Scheidung müssen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder seit 2013 verpflichtend eine sogenannte Elternberatung gemäß § 95 Absatz 1a des Außerstreitgesetzes absolvieren. Dabei werden die Eltern über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer m...
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