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Der Vorarlberger Landtag wird in der Sitzung vom 04.10.2023 das Raumplanungsgesetz ändern. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die familieninterne Übergabe von Wohnungen, sofern eine Nutzung zu Ferienzwecken beabsichtigt ist.
Nach der bisherigen Rechtslage gab es eingeschränkt Möglich...
mehr lesenIn der Landtagssitzung vom 04.10.2023 kommt es zur Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes (RPG).
Ein wesentlicher Bereich betrifft Ferienwohnungen.
Für Ferienwohnungen gibt es schon bisher sehr detaillierte Regelungen. Speziell in Tourismusgemeinden wird schon seit Jahren versucht, sogenannte...
mehr lesenHäufig stehen Personen, die sich scheiden lassen wollen, vor genau dieser Frage. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit dieser Problematik. Er spricht dabei aus, dass das gemeinsame Haustier - mangels relevantem Vermögenswert – im nachehelichen Aufteilungsverfahre...
mehr lesenTestamente können selbst von Hand ge- und unterschrieben werden, vielfach wird der Text des Testamentes jedoch ausgedruckt und dann vor Zeugen nur unterschrieben.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zuletzt mehrfach zu dieser Testamentsform geäußert und ist teils zum Ergebnis gekommen, dass das...
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