Parlamentskorrespondenz Nr. 1099 vom 11.12.2024

Gesetzespaket zur Handysicherstellung Strafprozessordnung wird etwa auch zur Verfahrensbeschleunigung reformiert

Wien (PK) – Eine breite Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat sich im Nationalrat für den aktuellen Initiativantrag von ÖVP un...

Änderung im Grundbuchsrecht zum Schutz des Privat- und Familienlebens

Liegenschaftsübertragungen erfolgen meist mit Kauf- oder Schenkungsvertrag, gelegentlich aber auch im Rahmen einer Ehescheidung oder einer Verlassenschaft. Es kommt in solchen Fällen vor, dass in einer Urkunde nicht nur die...

Der Vorarlberger Landtag wird in der Sitzung vom 04.10.2023 das Raumplanungsgesetz ändern. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die familieninterne Übergabe von Wohnungen, sofern eine Nutzung zu Ferienzwecken beabsichtigt ist.

Nach der bisherigen Rechtslage gab es eingeschränkt Möglich...

In der Landtagssitzung vom 04.10.2023 kommt es zur Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes (RPG).

Ein wesentlicher Bereich betrifft Ferienwohnungen.

Für Ferienwohnungen gibt es schon bisher sehr detaillierte Regelungen. Speziell in Tourismusgemeinden wird schon seit Jahren versucht, sogenannte...

Am 01.01.2022 tritt ein neues Gewährleistungsrecht in Kraft. Es gilt für Verträge, die ab dann geschlossen werden.

Ein Bericht zum Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ist kürzlich in der Fachzeitschrift "Spengler Fachjournal" erschienen. Gerne stellen wir die Informationen auch hier zur V...