Gemäß § 1104 ABGB entfällt dann, wenn auf Grund „außerordentlicher Zufälle“ das Miet-/Pachtobjekt nicht mehr genutzt werden kann, die Pflicht zur Zahlung der Miete bzw der Pacht. Das Gesetz nennt als Beispiele dieser außerordentlichen Zufälle Feuer, Krieg oder Seuche.

Unseres Erachtens ist...

Am Wochenende brodelte die Gerüchteküche. Wirtschaftlich schwierige Zeiten drohen überall. Was tun mit Mitarbeitern - kündigen? oder besser das Dienstverhältnis einvernehmlich auflösen? Wirtschaftliche Überlegungen konkurrieren mit dem Schutz der eigenen Belegschaft, auch an die Zeit danach sollte g...

Viele Betriebe wurde geschlossen, um die Verbreitung von COVID-19, dem Coronavirus, zu verhindern. Ausgenommen von der Betriebsschließung sind verschiedene Betriebe, die nach Ansicht des Gesetzgebers für das täglich Leben wichtig sind. Zu diesen von der Schließung ausgenommenen Betrieben gehören unt...

Dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 kommt plötzlich große Bedeutung zu: viele Betriebe müssen (hoffentlich nur zeitlich begrenzt) schließen, Arbeitnehmer sind vorübergehend ohne Beschäftigung. Verdienstentgang der Betriebe wie auch der Dienstnehmer, Pflichten zur Lohnfortzahlung - wie sehen die F...

Bei Testamenten wird zwischen eigenhändigen (= von Hand selbst geschriebenen) und fremdhändigen (= ausgedruckt und dann vom Errichter des Testaments und drei Zeugen unterschrieben) Testamenten unterschieden.

In der nahen Vergangenheit hat sich der Oberste Gerichtshof wiederholt mit fremdhänd...