Entschädigung für Hotels und Gastronomiebetriebe nach dem Epidemiegesetz - endlich kommt Bewegung in die Sache!

Anfang Mai haben wir bereits berichtet, dass Vorarlberger Hotels und Gastronomiebetriebe, die im März behördlich geschlossen worden sind, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Mittlerwe...

Elektromobilität wird aktuell stark beworben, gilt als eine mögliche Zukunftschance.

Rechtlich eine spannende Angelegenheit - speziell in Wohnungseigentumsanlagen ist der Einzelne auf die Zustimmung der übrigen Eigentümer angewiesen, will er seinen PKW zuhause aufladen.

Im Erkenntnis vom 18.12.2...

Die Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:

1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...

Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...