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Die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert ein Fahrrad wie folgt:
§ 2 Absatz 1 Ziffer 22.: Fahrrad: a) ein Fahrzeug, das mit einer Vorrichtung zur Übertragung der menschlichen Kraft auf die Antriebsräder ausgestattet ist, b) ein Fahrzeug nach lit. a, das zusätzlich mit einem el...
mehr lesenAls seriös arbeitende Rechtsanwaltskanzlei waren uns der Schutz der persönlichen Daten und die Verschwiegenheit schon bisher sehr wichtig. Wir verarbeiten nur die Daten, die wir wirklich brauchen, um unseren Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen.
Viele weitere gemäß er DSGVO, der Datenschutz-Grund...
mehr lesenDie Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde vom Nationalrat wenige Tage vor den Wahlen am 15.10.2017 beschlossen. Der Beschluss hat weitreichende Konsequenzen:
Ab Mitte 2018 haben Arbeiter im Krankheitsfall dieselben Entgeltfortzahlungsansprüche wie Angestellte. Bis zu 6 Wochen wir...
mehr lesenEin unscheinbarer Beschluss ist kurz vor Ende der Nationalratswahl 2017 vom gesetzgebenden Organ gefasst worden:
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert: a) § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz entfällt. b) § 33 TP...
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