Das "2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz" (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz - 2. COVID-19-JuBG) bringt einige erhebliche Erleichterungen für Mieter, Kreditnehmer mit sich; auch für Konventionalstrafen enthält das Gesetz eine Sonderbestimmung. Die einzelnen Paragraph...

Insbesondere bei Bauverträgen werden regelmäßig Konventionalstrafen (Pönalen) vereinbart, wenn der Bauunternehmer sein Werk nicht rechtzeitig fertig stellt. In vielen Fällen wird die Fälligkeit dieser Pönale verschuldensunabhängig vereinbart – somit muss der Bauunternehmer bezahlen, wenn er nich...

Im Eilzugstempo wurde das 2. COVID-19 Gesetzespaket am 20./21.03.2020 beschlossen und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass es größtenteils mit 22.03.2020 (teils auch rückwirkend) in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen werden großteils am 31.12.2020 wieder außer Kraft trete...

Private Grundstücksveräußerungen lösen nicht nur beim Käufer Steuern und Gebühren aus (Grunderwerbsteuer und grundbücherliche Eintragungsgebühr) sondern auch beim Verkäufer - die sogenannte Immobilienertragsteuer. Hintergedanke ist der, dass der Gewinn aus dem Verkauf zu versteuern ist.

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Am 01.03.2019 treten einige wichtige Änderungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes in Kraft. Wir wollen hier einen Überblick geben, stehen für detaillierte Abklärungen (und natürlich Vertragserrichtungen) gerne zur Verfügung.

Einige wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: