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Entfall der Miete / Pacht bei Geschäftssperre

Gemäß § 1104 ABGB entfällt dann, wenn auf Grund „außerordentlicher Zufälle“ das Miet-/Pachtobjekt nicht mehr genutzt werden kann, die Pflicht zur Zahlung der Miete bzw der Pacht. Das Gesetz nennt als Beispiele dieser außerordentlichen Zufälle Feuer, Krieg oder Seuche.

Unseres Erachtens ist...

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Kurzarbeit - Vorteile für Dienstgeber und -dienstnehmer

Am Wochenende brodelte die Gerüchteküche. Wirtschaftlich schwierige Zeiten drohen überall. Was tun mit Mitarbeitern - kündigen? oder besser das Dienstverhältnis einvernehmlich auflösen? Wirtschaftliche Überlegungen konkurrieren mit dem Schutz der eigenen Belegschaft, auch an die Zeit danach sollte g...

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Rechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie

Dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 kommt plötzlich große Bedeutung zu: viele Betriebe müssen (hoffentlich nur zeitlich begrenzt) schließen, Arbeitnehmer sind vorübergehend ohne Beschäftigung. Verdienstentgang der Betriebe wie auch der Dienstnehmer, Pflichten zur Lohnfortzahlung - wie sehen die F...

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Datenschutz - man kann es auch übertreiben

Der Datenschutz treibt gelegentlich seltsame Blüten. Absolut sinnvoll Erscheinendes wird manchmal unter Berufung auf die DSGVO verweigert.

Teils kann, ja muss man sich aber auch über die Kreativität mancher wundern. Man kann es mit deiner Neugierde auch durchaus übertreiben, wie folgender Artikel...

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Abgasskandal erreicht nun auch Luxusfahrzeuge

Im September 2015 hatte der Volkswagenkonzern zugestanden, die Ergebnisse der Abgastests bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, Seat und Skoda betreffend Stickstoffausstoß mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben. Damit wurde die dreijährige Verjährungsfrist ausgelöst – di...

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